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Informationen zur Straßenumbennenung

08.11.2019

Als erstes gibt es jetzt schon unter dem nachstehenden Link eine Online Petition. Hier kann von jedem interessierten Bürger, egal wo er wohnhaft ist, eine Stimme abgegeben werden, die für den Erhalt des Straßennamens "Ernst-Thälmann-Straße" ist. In Zeiten von knappen Kassen ist die Namensänderung reine Zeit- und Geldverschwendung. Die Online Petition ist ein wichtiges Stimmungsbild zu einem aktuellen Ereigniss, hat aber keine rechtlichen Konsequenzen.

Wichtig ist, dass der Heidenauer Bürger nach der Veröffentlichung des Stadtrat-Beschlusses im Heidenauer Journal schriftlich in Widerspruch gehen kann. Dabei ist auf Fristen zu achten.

Ein weiterer rechlicher Schritt ist schon in Bearbeitung: Das Bürgerbegehren. Zu diesem Begehren werden Listen erstellt, in diese sich in Heidenau mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohner eintragen mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift. Wenn bei diesem Bürgerbegehren eine Beteiligung von über 10% der wahlberechtigten Heidenauer erreicht wird, können die nächsten rechtlichen Schritte eingeleitet werden.